Rechtsphilosophie und Demokratie

Die August-Ausgabe 2026 von Lagoonscapes, einer wissenschaftlichen Zeitschrift der Universität Venedig, widmet sich den Rechten der Natur im Allgemeinen und im Speziellen den Rechten europäischer Gewässer.
Ein Aufsatz der beiden Mit-Initianten Markus Schärli-Reinhard und Angelo Breda widmet sich der Reuss-Initiative aus rechtsphilosophischer und demokratischer Sicht unter dem Titel Rights of Nature: Legal Philosophy Meets Democracy.
Der Aufsatz behandelt die rechtlichen und demokratischen Aspekte der Einführung von Rechtspersönlichkeit und Grundrechten für die öffentlichen Gewässer im Kanton Luzern. Dies verlangt die Reuss-Initiative, welche die Gewässer im Kanton rechtlich als eigenständige Subjekte mit Grundrechten anerkennen will. Wasser soll zudem als Grundrechte Anspruch auf Existenz und ökologische Unversehrtheit haben, umgesetzt durch eine entsprechende gesetzliche Regelung.
Gegenwärtig sind nur Menschen und eine beschränkte Anzahl juristischer Konstrukte in Form von juristischen Personen rechtsfähig; Gewässer sind heute noch keine solche juristische Person. Ohne rechtliche Persönlichkeit können Gewässer vor Gericht keinen Schutz gegen Umweltzerstörung geltend machen, was für ihren schlechten Zustand mitverantwortlich ist und ihre Verschlechterung verstärkt.

Erfahrungen aus früheren Initiativen
Es gab in der Schweiz den Versuch, nicht menschlichen Lebewesen Grundrechte zu verleihen. Die sogenannte «Primaten-Initiative» im Kanton Basel geriet allerdings mit bundesrechtlichen Bestimmungen in Konflikt. Konkret wäre der Schutz der Primaten bei Annahme der Initiative grösser gewesen, als es das sogenannte «Tierschutzgesetz» gefordert hätte. Damit hätte die chemische Industrie auf kantonaler Ebene den Schutz durch das eidgenössische Tierschutzgesetz verloren. Ein Bundesgerichtsentscheid hat die Wirkung der Initiative deshalb eingeschränkt. Sie wurde trotzdem abgelehnt.
Umweltbelange auf Kantonsebene müssen mit Bundesgesetzen in Einklang stehen. Die Reuss-Initiative wurde deshalb so formuliert, dass sie in Einklang mit Bundesrecht ist.

Politische Mobilisierung und gesellschaftlicher Wandel
Für einen nachhaltigen Erfolg, das heisst die Annahme der Reuss-Initiative, braucht es allerdings auch eine öffentliche Empörung gegen Umweltzerstörung, die Wasserverschmutzung und den Wassermangel. Solange die Bürgerinnen und Bürger die Problematik nicht anerkennen, ist auch ein Wandel unwahrscheinlich.
Wobei die rechtliche Anerkennung allein nicht reicht; es bräuchte nach der Annahme der Initiative auch eine effektive und kompetente Überwachung. Deshalb fordert die Initiative nicht nur eine effiziente, sondern auch eine unabhängige Vertretung. Internationale Fälle wie die Rechte der Natur in Ecuador (Pachamama) zeigen, dass die Vertretung nicht durch die staatliche Verwaltung ausgeführt werden darf, wenn ein besserer Schutz der Gewässer erreicht werden soll.

Bedeutung gesellschaftlicher Akzeptanz
Gesetzesänderungen erfordern Mehrheiten, die durch öffentliche Empörung mobilisiert werden. Öffentliche Unterstützung wächst vor allem bei sichtbarem Umweltleid und mangelnder Wasserqualität. Ob dieser Zustand im Kanton Luzern bereits erreicht ist, angesichts des schlechten Zustands der Gewässer, wird sich am Tag der Abstimmung zeigen. Viele Fischarten in Schweizer Flüssen, darunter Lachs und Meerforelle, sind ausgestorben. Ursachen sind Verbauungen, Verschmutzung und nicht nachhaltige Wassernutzung.
Pestizide und Ewigkeits-Chemikalien wie PFAS belasten das Wasser und die Lebewesen. Seit 50 Jahren wird das Gewässerschutzgesetz kaum umgesetzt. Grundwasser und Quellen können nicht mehr genutzt werden. Seen müssen künstlich belüftet werden.
Deshalb fordert die Reuss-Initiative den Luzerner Gewässern eigene Rechte zu geben, sie nicht nur als Objekte der menschlichen Nutzung zu sehen, sondern sie als eigenständige Subjekte zu behandeln. Letztlich auch im Interesse der Menschen. 
 
Schärli-Reinhard, M. / Breda, A. Rights of Nature: Legal Philosophy Meets Democracy. The Swiss Cantonal Reuss-Initiative. In Lagoonscapes, issue  6 | 1 | 2026, Rights of Nature and European Water Bodies: Ways of Relating from the Confluence, S. 77-92