Erkenntnisse

Die Reuss lernt von der Rechte-der-Natur-Bewegung

Im Artikel «Rethinking Nature Rights» analysiert Camilo Bustos rechtliche und, politische Herausforderungen sowie Entwicklungen im Bereich der Rechte der Natur.
Die Rechte-der-Natur-Bewegung ist aufgrund verschiedenster Entwicklungen entstanden, oft spielte der Biodiversitätsverlust oder die daraus entstehenden Umweltkrisen eine Rolle. Entsprechend vielfältig sind auch die daraus hervorgegangenen Rechtssysteme.
Regierungen haben die Natur als Rechtssubjekt anerkannt, mit einer Rechtspersönlichkeit und eigenen Rechten – insbesondere einem Existenzrecht.

Dies fordert auch die Reuss-Initiative im Kanton Luzern. Es ist deshalb spannend die Erkenntnisse von Camila Bustos auf die Reuss-Initiative anzuwenden.

Demokratischer Prozess
Kritik an den Rechten der Natur besteht vor allem dann, wenn diese lediglich symbolisch, schwer durchsetzbar und undemokratisch sind. Diesen drei Hindernissen begegnet die Reuss-Initiative, indem sie die Rechte der Natur in einem demokratischen Prozess in der Verfassung verankert. Damit wird der Schutz real und hat nicht nur einen symbolischen Wert. Indem die Gewässer im Kanton Luzern eine Rechtspersönlichkeit erhalten, können sie ihre Rechte durchsetzen.

Die Ausgestaltung der Rechte variiert weltweit stark. Das ist für die Reuss-Initiative sowohl eine Chance, weil Fehler vermieden werden können, als auch ein Risiko, weil bei der gesetzlichen Umsetzung des Verfassungsartikels, das Parlament versuchen kann, den Verfassungsauftrag zu verwässern.
Bedenken ermittelt Bustos vor allem bei unklaren Begriffen und der Umsetzbarkeit der Rechte der Natur. Es gibt sogar Kritiker, welche der Meinung sind, dass die Natur nicht wie Menschen oder Unternehmen Rechte ausüben kann, was erwiesenermassen in der Praxis widerlegt und theoretisch ebenfalls nicht fundiert ist. Wo ein Rechtssubjekt nicht selber für sich sprechen kann, egal ob Mensch, Unternehmen oder Natur, kommt eine Vertretung zum Einsatz, welche diese Funktion übernimmt. So sieht das auch die Reuss-Initiative vor.

Was die Erfahrung zeigt, die Rechtsgrundlagen müssen auf Verfassungsstufe verankert werden, so wie das die Reuss-Initiative vorsieht, ansonsten wird die Durchsetzbarkeit erschwert. Zudem wird damit die Legitimität sichergestellt, denn dort wo die Rechte der Natur lediglich durch Gerichte aus bestehenden Gesetzen hergeleitet werden, sind Spannungen mit den legislativen Organen vorprogrammiert. Es besteht die Gefahr, dass Gerichtsentscheidungen als undemokratisch wahrgenommen werden, was die Akzeptanz beeinträchtigt.

Perspektivenwechsel
Betrachtet man die Entwicklungen in Südamerika, mit Ecuador, als Land, welches die Rechte der Natur bereits 2008 in der Verfassung verankerte; Kolumbien, welches die Rechte der Flüsse Atrato, Amazonas und Páramos anerkannte oder Peru wo 2024 der Marañón-Fluss als Rechtssubjekt anerkannt wurde, dann stellt sich mit der Erfahrung die Frage: wird damit die anthropozentrische Sichtweise nur – aber immerhin - zugunsten indigener Völker verschoben, oder findet ein Wechsel zu einer ökozentrischen Perspektive statt.
Um einen klaren Perspektivenwechsel zu einer ökozentrischen Perspektive zu erreichen legt die Reuss-Initiative grossen Wert auf die Qualität und Unabhängigkeit der Vertretung der Gewässer. Würde die Institution der Vertretung missbraucht, um die Vertreter und Interessen  von Parlament, Regierung, Landwirtschaft, Industrie usw. einzubringen, wäre dies Verfassungswidrig und nicht im Sinne der Initiantinnen und Initianten. Je mafiöser die politischen Strukturen, umso grösser die Gefahr des Missbrauchs.

Fazit
Gesetze sollten einen klaren Rahmen für die Anerkennung und Umsetzung von Naturrechten schaffen. Die Verankerung in der Verfassung ist zentral.
Die Umsetzung, eine weitere Erkenntnis von Bustos, scheitert häufig an Ressourcenmangel. Im Gegensatz zum Vorschlag der Reuss-Initiative wurden in diesen Fällen die Rechte der Natur nicht konsequent umgesetzt. Eine unabhängige und fachlich kompetente Vertretung, wie sie der Verfassungsartikel vorsieht sind das A und O einer effizienten Vertretung und damit Umsetzung. Indem nicht Kantonsvertreter im Interesse von Lobbyisten und Parteien vertreten, sondern die Gewässer ihre Rechte selbst vertreten, stehen neben den eingesparten Verwaltungsmitteln auch die Eigenmittel der Gewässer zur Finanzierung der eigenen Vertretung zur Verfügung.
 
Quelle:  
Camila Bustos, Rethinkig Nature Rights, Harward Environmental Law Review, Vol 50/2, 2026, S. 307-364